Resolution Schutzgebiete

Stellungnahme des Fränkische Schweiz Vereins zu den geplanten Änderungen der Regionalen Planungsverbände Oberfranken West und Ost im Bereich der Vorrangflächen für Windenergie

Der Fränkische Schweiz Verein begrüßt die Energiewende und unterstützt die Bemühungen unserer Bundesregierung und unserer Bayerischen Staatsregierung ausdrücklich.

Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und der Ausbau der Regenerativen Energien werden als Weg dorthin gesehen.

Die Bayerische Verfassung (BV) bestimmt in Artikel 3, dass Bayern ein Kulturstaat zu sein hat, der die kulturelle Überlieferung schützt. Nach Art. 141 Abs. 1 BV gehört es unter anderem zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten. Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben durch Art. 141 Abs. 2 BV die Aufgabe zugewiesen bekommen, die Landschaft zu schützen und zu pflegen. Diese Verfassungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs unmittelbar geltendes verbindliches und auch keineswegs nachrangiges Recht, an das der Gesetz- und Verordnungsgeber und die gesamte Staats- und Kommunalverwaltung gebunden sind.

Die Landschaftsschutzgebiete gemäß § 2 der Verordnung über den Naturpark Fränkische-Schweiz / Veldensteiner Forst wurden wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Eigenart, die Vielfalt, der Schönheit des Landschaftsbildes und auch wegen der hervorragenden Erholungseignung der Landschaft als Schutzgebiete ausgewiesen.

Nach aktuellem Stand der Technik haben Windkraftanlagen (WKA) eine Gesamthöhe von ca. 200 m. Damit dominieren sie mit ihrer technisch-industriellen Erscheinungsform die umgebende Region. Dadurch verlieren die natürlichen Landschaften (Schlösser, Ruinen, Mühlen, Kirchen) oft ihre Bedeutung.

In vielen Kommunen der Fränkischen Schweiz ist der Tourismus die tragende Wirtschaftssäule. Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren hohe Anstrengungen unternommen um den Tourismus zu fördern. Es bestehen erhebliche Bedenken, dass durch den Bau von weithin dominierenden Windkraftanlagen diese Bemühungen unterlaufen werden. Die Gäste die zu uns kommen erwarten eine intakte, wenig gestörte urtypische Landschaft. Mit dieser Erwartungshaltung ist das Vorfinden von für unser Landschaftsbild untypischen, fremdartigen Windradmasten nicht vereinbar.

Der Fränkische Schweiz Verein bittet die Verantwortlichen der Regionalen Planungsverbände Oberfranken-Ost und Oberfranken-West, die Landschaftsschutzgebiete im Naturpark Fränkische Schweiz / Veldensteiner Forst nicht für Windkraftanlagen zu öffnen und in diesen Schutzgebieten keine Vorrangflächen auszuweisen.

Einstimmiger Beschluss der Jahresversammlung des FSV am 25.10.2013 in Aufseß